Am Anfang stand der Bericht von Bürgermeisterin Andrea Kö, dass der Förster, der nebenberuflich den Wald der Marktgemeinde betreut, gekündigt hatte. Der Grund für seinen Schritt waren die unsachlichen Vorwürfe der Bürgerliste, insbesondere von gfGR Wladyka, hinsichtlich der Pflegemaßnahmen, die sogar als „Waldverwüstungen“ bezeichnet wurden und dazu führten, dass zahlreiche Bürger den Förster teilweise anonym anriefen und ihn persönlich angriffen. Die Kündigung des Försters wurden von allen übrigen Parteien mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Es wurde sein großes Fachwissen und sein Engagement für Nachhaltigkeit und Naturschutz gelobt. Bei dieser Gelegenheit wurde von dem zuständigen Referenten gfGR Josef Schmid nochmals festgehalten, dass Bäume nur zu Pflegemaßnahmen gefällt werden und dies möglichst schonend. Einem Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste, den Wald drei Jahre lang nicht zu pflegen, wurde nicht zugestimmt.
Weiters berichtete Bürgermeisterin Andrea Kö, dass im Juni eine Enquete zum Thema der unterirdischen Versiegelung geplant ist. Es soll auf breiter Basis mit Fachleuten diskutiert und danach eine Entscheidung getroffen werden, welche Regelungen diesbezüglich in Zukunft notwendig werden. Dem Dringlichkeitantrag der Bürgerliste, gleich und ohne vorherige Befassung mit dem Thema eine Bausperre zu beschließen, wurde nicht zugestimmt.
Ansonsten wurde die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für einen Ortsplaner sowie eines Straßen- und Mobilitätsplaners beschlossen.
Weiters wurde der Jahresabschluss der Marktgemeinde Perchtoldsdorf für das Jahr 2023 beschlossen. Der Abschluss weist im operativen Finanzierungshaushalt ein Ergebnis von EUR – 1,69 Mio. aus und ist damit seit längerem wieder negativ. Der zuständige Referent gfGR Wolfgang Hussian erklärte dies bereits in der vorigen Sitzung mit den stagnierenden oder sogar sinkenden Einnahmen im öffentlichen Bereich bei gleichzeitig stark steigenden Kosten infolge von Inflation und damit verbundenen hohen Gehalts- und Lohnerhöhungen. Aus diesem Grund hat gf GR Wolfgang Hussian auch alle Fraktionen zu Gesprächen über mögliche Einsparungspotentiale eingeladen, wobei der erste Termin schon stattfand.
Als Gebührenbremse des Bundes erhält Perchtoldsdorf EUR 249.508. Es wurde beschlossen, diesen Betrag an die Gebührenzahler weiterzugeben. Jeder Haushalt erhält bei einer der nächsten Vorschreibungen einen Betrag von rund EUR 0,16 pro vorgeschriebenen Euro Kanalgebühr als einmalige Gutschrift.
Auch wurde die Ankündigung einer sozialen Abfederung der Kanalgebühren umgesetzt und auf Antrag von gfGR Daniela Rambossek beschloss der Gemeinderat eine soziale Förderung, die an das sonstige Förderungsmodell der Marktgemeinde angepasst ist und sich an den Empfehlungen der Österreichischen Armutskonferenz orientiert. Weiters wurde auf Antrag von Bürgermeisterin Andrea Kö, die bislang bestehende Richtlinie zur Vermeidung von Härtefälle bei Flächen über 400m2 angepasst. Alle Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Gemeinde.
Auf Antrag von Bürgermeisterin Andrea Kö wurde auch die Subventionsrichtlinie ergänzt, und damit klargestellt, dass zukünftig auch Energiegemeinschaften Subventionen erhalten dürfen.
