Die Perchtoldsdorfer Oppositionsparteien (Grüne, SPÖ, FPÖ, Bürgerliste und BDG) haben zu Beginn der Sitzung um eine 30 Minütige Unterbrechung zur Beratung gebeten und dabei entschieden aus der Sitzung des Gemeinderates geschlossen auszuziehen. Damit haben sie jegliche Beschlussfassung verhindert und verzögert.
Begründet wurde dieses taktische Manöver damit, dass einige Anträge erst kurz vor der Sitzung übermittelt wurden. Es ist richtig, dass auf Grund eines IT-Problems einige Anträge nur kurzfristig bereitgestellt werden konnten. Auch der Bericht des Prüfungsausschusses, den die GRÜNEN leiten kam erst kurz vor der Sitzung. „Dennoch wurden die gesetzlichen Anforderungen zur Gänze erfüllt, da die NÖ Gemeindeordnung nicht vorsieht, dass die Anträge vorab schriftlich übermittelt werden.“ betont Bürgermeisterin Andrea Kö. Das ist lediglich für die Tagesordnung erforderlich. Grund für den Auszug gibt es daher keinen. Vielmehr kann dies nur als populistischer Akt verstanden werden, um davon abzulenken, dass man keine eigenen Themen einzubringen hat.
„In Perchtoldsdorf werden die Anträge freiwillig möglichst lange vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Das soll allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine gewissenhafte Vorbereitung ermöglichen.“ ergänzt Vizebürgermeister Tony Platt. Rechtlich ist die Aktion der Opposition möglich, aber es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll und verantwortungsbewusst ist. Immerhin stand die Beschlussfassung über das Einsparungsprogramm auf der Tagesordnung. Ohne Beschluss kann die Umsetzung nicht beginnen. Dieses taktische Manöver der Opposition macht eine weitere Sitzung des Gemeinderats notwendig, die für 12. Dezember angesetzt wurde.
Im FZZ Perchtoldsdorf entsteht für die Marktgemeinde Perchtoldsdorf dadurch ein erheblicher Verlust, da die geplanten Tarifanpassungen per 1.12. nicht beschlossen und umgesetzt werden konnten.
